Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Mai 2009

ElleB / Austelleradressen.com vertreibt Firmeninformationen in gedruckter und elektronischer Form. Für alle Nutzungsarten gelten die nachfolgenden allgemeinen Bedingungen.

Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen und Verträge zwischen der ElleB GmbH ( ElleB ) und dem Kunden über unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschliesslich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). AGB von Kunden lehnen wir ab.

1. Vertragsschluss

Durch betätigen des Buttons „Bestellung auslösen" erklärt der Kunde die Annahme des Angebotes und das Zustandekommen des im einzelnen abgeschlossenen Leistungs- und Nutzungsvertrages.

Wird nicht über unsere Onlineplattform im Internet sondern per Fax, E-Mail oder telefonisch bestellt, kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und ElleB mit Zugang des bestellten Druckwerks, Datenträgers oder der Internet-Zugangsdaten, spätestens jedoch mit der Auftragsbestätigung durch ElleB zustande.

Alle Angebote sind freibleibend. Änderungen und Abweichungen des Leistungsangebots bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

 

2. Preise

Soweit nicht anders offeriert, richten sich die Preise für unsere Lieferungen und Leistungen nach den Preistabellen in unserer jeweils aktuellen Offerte im Internet. Sonderausführungen sind in den Preistabellen nicht inbegriffen. Ebenfalls nicht inbegriffen sind die Mehrwertsteuer sowie die Verpackungs- und Versandspesen.

 

3. Zahlungskonditionen

Zahlungen erfolgen über Vorauszahlungen oder über Paypal.

 

4. Rücktrittsrecht

Aus wichtigen Gründen sind wir berechtigt, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten und noch nicht erbrachte Lieferungen und Leistungen zurück zu halten. Im Falle unseres Rücktrittes vom Vertrag sind bereits erbrachte Leistungen vom Kunden zu vergüten. Wichtige Gründe, die zu einem Rücktritt berechtigen, liegen insbesondere dann vor, wenn

a) unsere Lieferungen und Leistungen zu widerrechtlichen oder unsittlichen Zwecken verwendet werden, der Code Morale unserer Branche missachtet wird oder die Gefahr eines Adressenmissbrauches besteht;

b) mit unserer Leistung nicht für das vereinbarte Angebot geworben wird oder die Verarbeitung unserer Adressen nicht am vereinbarten Ort erfolgen soll;

c) berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers bestehen und eine von uns verlangte Vorauszahlung nicht geleistet wird.

 

5. Adressen, Stückzahl und Retouren

Wir organisieren, pflegen und wählen die von uns angebotenen Adressen mit grosser Sorgfalt. Für die Vollständigkeit bestimmter Adressgruppen können wir trotz ständiger Aktualisierung und Überarbeitung keine Gewähr übernehmen.

Streuverlust und Retouren infolge postalischer Unrichtigkeit sind nicht zu vermeiden und stellen keinen Mangel dar, sofern die vom Schweizerischen Direktmarketing Verband definierte branchenübliche Fehlerquote von 4% bei Privatadressen und 2% bei Firmenadressen nicht überschritten wird. Die ElleB ersetzt Retouren bei einer Überschreitung der vorstehenden Fehlerquote der Gesamtmenge. Hier wird der einfache Adressengrundpreis ohne Porto vergütet, sofern uns die mit den entsprechenden Postvermerken versehenen Umschläge oder Karten innerhalb von acht Wochen nach Lieferung zugesandt werden. So werden die Anzahl der Retouren festgestellt und die Adressen in unserer Datenbank bereinigt. Retouren unter den genannten Fehlerquoten sowie Retouren mit dem Vermerk „Annahme verweigert" oder „nicht abgeholt" werden nicht vergütet.

Ausgenommen von der oben genannten Vergütungs-Regel sind Fremdadressbezüge (Listbroking) und Adressbezüge von ausländischen ElleB Niederlassungen. Hier gelten ausschliesslich die AGB der jeweiligen Bezugsstelle.

Die in unseren Angeboten, Preislisten und Auftragsbestätigungen aufgeführten Stückzahlen sind lediglich Richtwerte. Für unsere Leistung sowie die Preisberechnung massgebend ist die für die jeweilige Bestellung effektiv selektierte und gelieferte Adressenstückzahl.

Die in unseren Angeboten genannten Adressenstückzahlen können sich nach Bestätigung des Auftrags wegen der ständigen Zu- und Abgänge bis zum Zeitpunkt der Lieferung verändern. In Rechnung gestellt wird die tatsächlich gelieferte Adressenzahl. Haben wir zu einem Mindestauftragswert angeboten, so bildet dieser die Preisuntergrenze.

 

6. Ausführung der Bestellung

Mit der Übergabe unserer Lieferung oder Leistung an die Post oder den Frachtführer gilt die Bestellung als am Ort der Übergabe (Erfüllungsort) ausgeführt. Bei elektronischer Datenübermittlung ist der Zeitpunkt der Absendung massgebend, vorausgesetzt, wir erhalten auf unseren Versand keine Fehlermeldung. Der Abschluss einer Transportversicherung erfolgt nur auf schriftlichen Antrag des Kunden und auf dessen Kosten.

 

7. Lieferfristen und Termine

Die vereinbarten Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten. Im Fall von höherer Gewalt, Streiks, von uns nicht zu vertretender Betriebsstörungen sowie eines Verzuges unserer eigenen Lieferanten verlängert sich die Nachfrist um die Dauer dieser Ereignisse. Die Ansetzung einer Nachfrist und der Vertragsrücktritt entfallen bei Fixgeschäften. Als Fixgeschäfte gelten nur Bestellungen, bei deren Erteilung ein späterer Auslieferungstermin ausdrücklich ausgeschlossen und dieser Ausschluss von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.

8. Gewährleistung und Haftung

Der Kunde hat die ihm überlassenen Adressen unverzüglich nach Übergabe des Liefergegenstandes zu prüfen. Auffällige Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Auslieferung (vgl. Ziff. 7) schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Die Regelung über die Retouren bleibt vorbehalten.

Bei rechtzeitiger Mängelrüge (innerhalb von 14 Tagen) sind wir zu einer angemessenen Ersatzlieferung verpflichtet. Das Wandlungs- und Minderungsrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Bei Mängeln von List-Broker-Adressen (von Dritten bezogene Adressen) treten wir in Erfüllung unserer Ersatzpflicht unsere Ansprüche gegenüber dem Adresslieferanten an den Auftraggeber ab. Im Übrigen wird jede über die vorstehenden Bestimmungen hinausgehende Schadenersatzpflicht, insbesondere für Aufwendungen des Auftraggebers und entgangenen Gewinn, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen.

Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die Inhalte und die Verbreitung seiner Werbung nicht gegen gesetzliche Vorschriften und die guten Sitten verstossen und keine Rechte Dritter verletzen. Dies gilt auch bei dem von uns auftragsgemäss ausgeführten internen oder externen Newsletter Versand via eMail.

Soweit wir von Dritten aufgrund des Inhalts und/oder der Verbreitung der Werbung von unserem Kunden in Anspruch genommen werden, so ist der Kunde verpflichtet, uns auf erstes Verlangen von solchen Ansprüchen vollständig freizustellen und uns vollständig schadlos zu halten.

 

9. Zulässige Verwendung der Adressen

Die von uns gelieferten Adressen dürfen nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang und Zweck genutzt werden. Eine Nutzung der Adressen, die über die vertragliche Regelung (einschliesslich AGB) hinaus geht, gilt als vertragswidrige Nutzung. Im Falle einer vertragswidrigen Nutzung ist der Kunde zum vollständigen Ersatz des uns entstandenen Schadens und zur unserer vollständigen Freistellung von Drittansprüchen verpflichtet.

Wir sind bei vertragswidriger Nutzung der gelieferten Adressen berechtigt, wahlweise statt Ersatz des effektiv erlittenen Schadens eine Konventionalstrafe für die vertragswidrig verwendeten Adressen zu verlangen ( siehe nachfolgend Ziffer 10 ).

Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, den Betrieb der Arbeitsumgebung des Programms sicherzustellen und an technische Weiterentwicklungen anzupassen. Auf Anfrage informiert ElleB den Kunden über die aktuellen technischen Anforderungen.

Alle Datenverarbeitungsgeräte, auf die die Software ganz oder teilweise, kurzzeitig oder auf Dauer kopiert oder übernommen werden, müssen sich in den Räumen des Kunden befinden und in seinem unmittelbaren Besitz stehen.

 

10. Unzulässige Verwendung der Adressen

Der Kunde hat bei der Nutzung der überlassenen Adressdaten die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Es sind dies insbesondere die relevanten Bestimmungen des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts und des Datenschutzrechts (siehe nachfolgend).

Unsere Adressen dürfen nicht für Verbundwerbung, d. h. für den gemeinsamen Versand von Werbematerial mehrerer Unternehmen, verwendet werden.

Die von uns gelieferten Adressen und übrigen Daten sind urheberrechtlich geschützt (Datenbankurheberrechtsschutz). Die entsprechenden Eigentums- und Urheberrechte verbleiben bei uns. Der Kunde verwendet die Adressen ausschliesslich für eigene Werbetätigkeiten aufgrund einer zeitlich, örtlich und sachlich beschränkten Lizenz.

Die Adressen dürfen nicht kopiert oder vervielfältigt werden. Sie dürfen nicht verkauft, vermietet oder anderweitig Dritten überlassen werden. Die Adressen dürfen nicht verändert werden. Die Einhaltung dieser Verwendungsvorschriften kann durch Kontrolladressen überwacht werden.

Die Adressen in Papier-, elektronischer oder optischer Form sind innerhalb von 10 Tagen seit Beendigung der vertraglich vereinbarten Verwendung zu vernichten. Ausgenommen sind Adressen von Personen, die auf die Werbung des Kunden reagieren und bestellen. Solche Adressen dürfen im Rahmen der eigenen Geschäftstätigkeit weiterhin verwendet werden.

Ohne unsere ausdrückliche Einwilligung dürfen unsere Adressen nicht mit eigenen Adressen des Kunden abgeglichen werden, um dadurch bisher nicht bekannt gewesene Merkmale zu gewinnen. Insbesondere hat der Kunde davon Abstand zu nehmen, Persönlichkeitsprofile (Zusammenstellung von Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt) zu erstellen.

Sofern wir mit dem Kunden keine abweichende Vereinbarung über die Verwendung getroffen haben, sind alle von uns überlassenen ElleB Firmenadressen zur unbegrenzt häufigen Nutzung für eigene Zwecke innerhalb eines Jahres ab Lieferung bestimmt. Soweit für ElleB Privatadressen eine Mehrfachverwendung nicht schriftlich vereinbart wurde, sind alle von uns gelieferten ElleB Privatadressen nur für den einmaligen Einsatz und für den Eigenbedarf des Auftraggebers bestimmt. Ist der Kunde ein List-Broker, werden ihm die Adressen für die einmalige Belieferung eines Endabnehmers übergeben. Alle vorstehenden Bestimmungen gelten auch für den Kunden, der als List-Broker tätig ist. Der List-Broker hat zudem seinem Endabnehmer eine diesen Bestimmungen entsprechende Verwendungsverpflichtung aufzuerlegen und für deren Einhaltung zu sorgen.

Soweit der Kunde ihm von ElleB überlassene Daten nach Beendigung des Nutzungsrechts verwendet, steht ElleB für jeden Fall einer schuldhaften Verletzung die Zahlung einer Vertragsstrafe zu, die das vierfache des für die Lieferung angefallenen Entgelts, mindestens jedoch 2.500,00 € beträgt. Die Vertragsstrafe fällt auch dann in voller Höhe an, wenn der Kunde nur einzelne Datensätze aus der Lieferung über die eingeräumte Nutzung hinaus verwendet.

Die Einforderung einer Vertragsstrafe schließt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens nicht aus. Der List-Broker haftet ElleB gegenüber uneingeschränkt für den Schaden, der ElleB aus der vertragswidrigen Verwendung der Adressen durch den Endabnehmer entsteht.

 

11. Rücknahme von Adresslieferungen

Ausgelieferte Adresskollektionen können nicht zurückgenommen werden. Wir haben unsere Leistung mit der Selektion und Offenlegung der Adressen bereits erbracht. Die Leistung ist vereinbarungsgemäss zu vergüten.

 

12. Verzicht auf Verrechnung

Mit dem Abschluss des Vertrags verzichtet der Kunde auf sein Verrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht. Insbesondere ist er nicht berechtigt, aufgrund von Beanstandungen die von uns nicht akzeptiert worden sind, Zahlungen unvollständig zu leisten oder unsere Forderungen mit seinen Forderungen zu verrechnen.

Der Kunde ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder zur Zurückhaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von der ElleB anerkannt worden sind.

 

13. Datenschutz

Die ElleB kann nicht zusichern, dass alle Adressen und übrigen Daten richtig sind. Das gilt insbesondere für den Fall der Adressvermittlung. Wir verlassen uns bei Adressen und anderen Daten von Dritten (Adressvermittlung) darauf, dass Dritte die Daten datenschutzkonform beschafft haben und zu deren zweckbestimmten Weitergabe an uns befugt gewesen sind. Wir übernehmen keinerlei Haftung für Schäden aus einer unzulässigen Datenbearbeitung und insbesondere aus der Weitergabe unzutreffender Daten. Vorbehalten bleibt die Haftung für Absicht und grobe Fahrlässigkeit.

Die Datenweitergabe an den Kunden gilt als Datentransfer zwischen zwei Inhabern einer Datensammlung im Sinne des Schweizerischen Datenschutzgesetzes. Dementsprechend ist der Kunde vollumfänglich selber für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften verantwortlich und ist insbesondere verpflichtet, betroffenen Personen auf Verlangen hin Auskunft über die Datenbearbeitung zu geben.

 

14. Geheimhaltung

Sämtliche Informationen aus dem Geschäftsbereich des Kunden, die nicht allgemein zugänglich und öffentlich sind, werden vertraulich behandelt.

 

15. Teilnichtigkeit

Die teilweise Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine nach dem Sinn und Zweck wirtschaftlich gleichartige und rechtlich zulässige Bestimmung.

 

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Der unter Einschluss dieser AGB abgeschlossene Vertrag untersteht ausschliesslich schweizerischem materiellen Recht. Zur Beurteilung von Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind ausschliesslich die Gerichte am Sitz der ElleB zuständig. Wir können jedoch den Kunden auch an seinem Sitz belangen.

Frühere Allgemeine Geschäftsbedingungen werden durch diese AGB ersetzt. Wir behalten uns vor, die AGB zu einem späteren Zeitpunkt zu ändern und dies dem Kunden in geeigneter Weise mitzuteilen.

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